Die vom Bundestag verabschiedete Resolution hat für heftige Verwerfungen zwischen der türkischen und der deutschen Regierung gesorgt. Die Lage ist derart eskaliert, dass insbesondere elf türkeistämmige Abgeordnete unseres Bundestages nicht nur scharfen Angriffen ausgesetzt sind, sondern gezielte Morddrohungen erhalten. Dabei bleibt es nicht; auch ihre Familienangehörigen werden bedroht.

Nach diesen Morddrohungen gegenüber unseren Abgeordneten ist von einer erhöhten Eskalationsstufe auszugehen. Unsere demokratisch gewählten Abgeordneten erhalten nicht nur erhöhten Polizeischutz vom Bundeskriminalamtspersonal, ihnen hat das Auswärtige Amt aus Sicherheitsgründen angeraten, von Reisen in die Türkei dringlichst abzusehen.

Diese kriminelle Hetze und diesen Hass gegenüber unseren Bundestagsabgeordneten verurteilen wir aufs Schärfste.

Diese Hasskriminalität richtet sich zugleich auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates hiergegen vorgegangen wird.

Da es sich nicht nur um bloße Beleidigungsdelikte handelt, fordern wir, dass Ermittlungsbehörden verschärfte eigenmotivierte Ermittlungen in sozialen Netzwerken durchführen.

Da diese Hetze insbesondere durch hochrangige Politiker der Republik Türkei, maßgeblich durch die Äußerungen des Staatspräsidenten Erdoǧan, entfacht wurde, fordern wir weiterhin, dass die Bundesregierung, insbesondere vertreten durch die Bundeskanzlerin, endlich ernsthafte und gezielte Rügen ausspricht.

Nicht jedes Individuum und auch nicht jede Kollektivgemeinschaft ist gehalten, das Ergebnis der Armenier-Resolution des Bundestages zu teilen.

Jedoch steht jeder für die freiheitlich demokratische Grundordnung bekennender in Deutschland ansässige türkische Verband in der Verpflichtung, diesen kriminellen Angriff auf frei gewählte Bundestagsabgeordnete zu verurteilen.

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

Kontakt:

info@alevi.com