FAZ.NET: Islamverträge in Niedersachsen vor dem Aus

Die Situation in der Türkei und die Bespitzelungen von Gülen-Anhängern lassen das Vertrauen in den Islamverband Ditib schwinden. Die Regierung in Hannover sieht Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis.

Die geplanten Verträge mit den Islamverbänden in Niedersachsen stehen kurz vor dem Scheitern. Für diesen Freitag ist nach Informationen der F.A.Z. ein morgendliches Treffen zwischen der rot-grünen Landesregierung und ihren islamischen Verhandlungspartnern vereinbart. Zu diesen Verbänden zählt auch die wegen ihrer Nähe zum türkischen Staat kritisierte Ditib. Bei dem Treffen soll offenbar der Ausstieg aus dem Projekt besprochen werden, obwohl die Verträge bereits als unterschriftsreif galten.

Die Anzeichen für ein Scheitern hatten sich bereits in den vergangenen Tagen gemehrt. Zunächst erklärte die oppositionelle FDP, dass sie nicht mehr von einem Vertragsabschluss in dieser Legislaturperiode ausgehe. Die Staatskanzlei nahm diese Äußerung zum Anlass, ebenfalls auf Distanz zu dem Vorhaben zu gehen. Zur Begründung hieß es, Rot-Grün verfüge im Landtag nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe jedoch stets hervorgehoben, dass die Verträge die Zustimmung einer „breiten Mehrheit“ bekommen sollen.

Wenn nach der CDU nun auch noch die FDP abspringe, sei diese kaum mehr möglich. Regierungssprecherin Anke Pörksen führte allerdings auch inhaltliche Gründe an. „Durch vielfältige Entwicklungen in den letzten anderthalb Jahren“ hätten sich die Rahmenbedingungen „verschlechtert“. Explizit nannte Pörksen dabei die Bespitzelungen von Gülen-Anhängern durch Ditib-Imame im Auftrag ihres Arbeitgebers, der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Mit diesen Äußerungen bereitete die Staatskanzlei ihren Einstieg in den bevorstehenden Ausstieg vor. Denn angesichts des Abrutschens der Türkei in die Autokratie sowie den verschärften Migrationsdebatten in Deutschland, veranschlagt man den möglichen Schaden durch die geplanten Verträge in der Staatskanzlei mittlerweile höher als ihren Nutzen. Folgenlos bleibt indes auch der Ausstieg nicht: Zur Disposition gestellt sollen nämlich nicht nur die geplanten Verträge, sondern auch der Status der beiden Verbände Ditib und Schura als Religionsgemeinschaften.

Auch Verträge mit Aleviten auf der Kippe

Obwohl sich beauftragte Gutachter bereits positiv dazu geäußert haben, will man sich die Statusfragen in der Landesregierung nun noch einmal sehr genau anschauen. Betroffen vom Ausstieg wären zudem die Aleviten. Mit ihnen war zwar ein separater Vertragsschluss geplant. Doch heißt es aus der Landesregierung, die Verträge bildeten ein „Gesamtpaket“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thümler hält die für falsch. Der Vertrag mit den Aleviten sei „völlig unproblematisch“, erklärt er. Seine Fraktion würde ihn „schon morgen unterschreiben“. Auch der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner nennt eine Kopplung der Verträge „nicht fair“ gegenüber den Aleviten.

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