Bielefelder wirbt für ein Nein zum türkischen Referendum

Christine Panhorst
13.04.2017 | Stand 12.04.2017, 21:16 Uhr

Bielefeld. Er weiß, wie das Verfassungsreferendum in der Türkei am kommenden Sonntag ausgehen wird. „Mit Unfrieden.“ So oder so. Cemalettin Özer befürchtet ein Ja, hofft auf ein Nein. Eine Stabilisierung der politischen Lage in der Türkei werde keine Entscheidung bringen können. Da ist sich der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Gesellschaft für interkulturelle Bildungs- und Beratungsangebote sicher.

Cemalettin Özer ist in diesen Zeiten ein gefragter Mann. Er berät die Stadt zu Integrationsfragen, auch das Land, sogar der Bund haben angeklopft. Weil Özer Kompetenzen hat, die in Bielefeld, in NRW, in Deutschland dringend gebraucht werden: Er ist Experte für Strategien, die Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit bringen. „Sozialingenieur“, so nennt er seinen Beruf selbst.

Eine besondere Kompetenz als Brückenbauer hat er auch durch seine private Biografie und Identität: Die Türkei ist sein Herkunftsland, Deutschland sein Zuhause, Integration sein Fachgebiet, sein politisches Engagement für Demokratie in der Türkei eine Herzensangelegenheit.

Özer hat sich selbst Schritt für Schritt nach oben gearbeitet: Hauptschulabschluss, Fachabitur, Studium, Selbstständigkeit. Dabei sei er auch immer wieder auch auf verschlossene Türen gestoßen, erzählt er. „Mein Migrationshintergrund spielt immer eine Rolle. Ich musste mich immer mehr anstrengen, mehr Leistung zeigen.“ Entmutigt hat ihn das nicht, eher bestärkt. „Ich liebe es, Probleme zu lösen.“

Beim Gespräch in den Räumen seiner Beratungsfirma an der Herforder Straße stapeln sich Flyer und Informationsbroschüren auf dem Tisch. Auf allen prangt groß das Wort „hay?r“. Das türkische „Nein“.

Auch eine große Anzeige in der Zeitung Öztürk hat Özer als Privatmann zusammen mit Gleichgesinnten geschaltet. Blatthoch. Eine türkische Flagge weht. „Für meine Heimat und für meine Zukunft sage ich Nein zum Referendum“, übersetzt Özer den Anzeigentext daneben.

Die Flyer und Broschüren sind dagegen nicht seine Privatsache, sondern Veröffentlichungen der CHP, der größten Oppositionspartei. „Die türkischen Sozialdemokraten“ nennt sie Özer. In NRW hat sich eine Untergruppe der Partei 2012 als eingetragener Verein gegründet. Özer hat die Gründung beratend begleitet – und ist selbst beigetreten, um die demokratischen Kräfte in der Türkei zu fördern. Seit dem 12. März ist er Generalsekretär der CHP in NRW. „Die CHP-Partei hat sich geöffnet, eine Frauenquote und eine Jugendquote eingeführt. Diese neuen Entwicklungen hielt ich für unterstützenswert.“

Doch wahlberechtigt ist Özer in der Türkei nicht, auch am Referendum darf er nicht teilnehmen. Denn seit 1989 hat der Bielefelder nur noch einen deutschen Pass. „Ich wollte damals klare Verhältnisse schaffen.“ Bereut hat er das nicht. „Ich bin Weltbürger. Ich bin deutscher Bürger türkischer Herkunft. Und ich fühle mich als Bielefelder und Wer?theraner, da ich in Werther auch aufgewachsen bin.“

Warum dann kein Engagement in einer deutschen Partei? Für die Zukunft will Özer das nicht ausschließen. „Aber als Berater für Migrations- und Integrationsthemen arbeite ich mit allen Parteien zusammen. Da muss ich neutral bleiben.“

Özer ist Akademiker, gesellschaftlich engagiert, ein Vorbild für andere Migranten, ein Musterbeispiel gelungener Integration. Und er gehört einer Gruppe an, die auf das Referendum in der Türkei keinen direkten Einfluss nehmen kann. „Viele Menschen, die eher dem linken Lager angehören und hierzulande der CHP nahestehen, haben oft nur einen deutschen Pass – und sind in der Türkei nicht stimmberechtigt.“ Die Möglichkeiten, für die türkischen Sozialdemokraten vor dem Referendum Nein-Wähler in der türkischen Gemeinschaft zu mobilisieren, seien daher begrenzt, erklärt Özer. Auch deshalb entschied er sich für die private Anzeige in der konservativen Öztürk-Zeitung.

Beim Wahlrecht sieht der 46-Jährige auch eine der größten Versäumnisse der deutschen Integrationspolitik. Ein Versäumnis, das Erdogan bei der Mobilisierung von Ja-Wählergruppen unter den Deutsch-Türken in die Hand spiele. „Dass es kein kommunales Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass gibt, halte ich für katastrophal.“

Eine Anteilnahme am politischen Leben sei einer großen Gruppe mit starker Herkunftsverbundenheit damit verwehrt. „Das hat auch dazu geführt, dass Integration als Wahlkampfthema lange so gut wie nicht stattfand. Denn wer sich für Integration aussprach, konnte nur eingesessene Wähler verlieren, aber keine Wähler unter den Migranten gewinnen.“

Eine Mehrheit der türkischstämmigen Migranten fühle sich deshalb noch immer als Minderheit – ohne Aussicht auf gleichberechtigte Teilhabe. Außerdem werde die deutsche Türkei-Berichterstattung als einseitige Einmischung in die türkische Politik wahrgenommen. „Daher gibt es zumindest nach außen hin viele Trotzwähler, die Erdogans Referendum befürworten“, sagt Özer. Er hofft jedoch auf heimliche Nein-Stimmen von den konservativen Wählern. Nur dann sieht er noch eine Chance, einen despotischen Parteistaat in der Türkei abzuwenden.

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