Pressemitteilung: Die Umverteiler klären auf Nr. 24

Die Alevitische Gemeinde Deutschland (türkisch: Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu, AABF) fordert, den Reichtum einiger weniger gerecht zu verteilen, um ein prosperierendes Land und gute Lebensverhältnisse für alle zu schaffen.
Migration und Armut sind eng miteinander verknüpft. Die Armutsrisikoquote von jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist fast doppelt so hoch, wie die derjenigen ohne Migrationshintergrund. Auch von Armut im Alter sind Migranten zunehmend betroffen. Gleichzeitig ist der Reichtum in Deutschland so ungleich verteilt wie nie zuvor. Deutschland steht weltweit auf Platz vier der Länder mit den meisten ansässigen Millionären. Doch deren Geld kommt nicht bei denjenigen an, die es dringend benötigen. Deshalb braucht Deutschland klare Umverteilungsmaßnahmen und einen steuerpolitischen Kurswechsel.

MIGRANTENARMUT IN DEUTSCHLAND
Materielle Armut, Armutsrisiken und Migration gehen miteinander einher. Die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund liegt bei 24 Prozent. Bei Menschen mit türkischer Einwanderungsgeschichte liegt sie sogar bei 36 Prozent. Das ist weit mehr als der gesamtdeutsche Durchschnitt von 15,2 Prozent.
Die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist ebenfalls dramatisch. Ein Drittel der Kinder mit Migrationshintergrund ist von Armut betroffen. Bei den Kindern und Jugendlichen unter sechs Jahren liegt die Armutsrisikoquote bei 31,1 Prozent gegenüber 13,7 Prozent bei Kindern ohne Migrationshintergrund.
Armutsgefährdung macht gerade diese Kinder und Jugendlichen anfällig für Diskriminierung in Schule und Beruf. Entsprechend landen sie schneller auf dem Abstellgleis der Gesellschaft: Denn Armut schränkt Bildungschancen ein und verhindert die soziale, kulturelle, gesundheitliche sowie berufliche Entwicklung.
Auch die Situation von älteren Migrantinnen und Migranten ist alarmierend. Während die Armutsgefährdung der älteren Menschen ohne Migrationshintergrund bei 10,8 Prozent liegt, steigt sie bei älteren Menschen mit Migrationshintergrund auf gut 32 Prozent. Migration und Altersarmut bedingen sich also überdeutlich.

GESELLSCHAFTLICHE UNGLEICHHEITEN ABBAUEN
Deutschland hat jedoch Spielräume, diese prekären Zustände zu bekämpfen. Seit Jahren geht in Deutschland die Vermögensschere immer weiter auseinander. Die Zahl der Millionäre in Deutschland stieg im vergangenen Jahr 2016 um 5,1 Prozent auf knapp 1,2 Millionen. Zugleich steigen aber auch die Zahl der Grundsicherungsempfänger und die Armutsrisikoquote beständig an. Anstatt das Ruder herumzureißen, lassen die politisch Verantwortlichen zu, dass der Sozialstaat zunehmend ausgehöhlt wird. Die Umverteilungswirkung des Staates wird schwächer. Dieser Befund ist das Ergebnis mangelnder Umverteilung von hohen Einkommen, Gewinnen und Vermögen, sowie arbeitsrechtlicher und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen. Ein Kurswechsel in Steuer-, Wirtschafts-, und Sozialpolitik ist somit erforderlich!
Wer Integration und echte Teilhabe aller Menschen ermöglichen will, der muss auch dafür sorgen, dass die institutionellen Chancen dafür geschaffen werden. Bund und Länder, aber auch die Kommunen, sind nun gefordert, der unerträglichen, aber realen, gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Die bessere soziale und materielle Absicherung aller hier lebenden Menschen muss das Ziel vernünftiger Politik sein. Die Maßnahmen die zur Verbesserung der Lebenslagen von schlechter gestellten Bürgerinnen und Bürgern, sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund, beitragen können, liegen auf dem Tisch: Um gerechten Wohlstand für alle zu schaffen und soziale Ungerechtigkeiten in diesem Land abzubauen, bedarf es einer Integrationspolitik, die Ungleichheiten abbaut, sowie Bildungsinfrastruktur und soziokulturelle Einrichtungen aufbaut. Nötig ist deshalb eine gerechte und mit ausreichend Umverteilungswirkung versehene Steuerpolitik, inklusive Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die daraus gewonnenen Mittel sollten genutzt werden, um sozialen Wohnraum und die Voraussetzungen für ausreichend vergütete Arbeitsplätze zu schaffen. Armut darf nicht verwaltet werden. Der Staat muss seiner sozialen Verantwortung ge-recht werden. Dazu gehört, sowohl die Grundsicherung (Hartz IV) als auch die Grundsicherung im Alter sofort zu erhöhen.

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