Presseerklärung: Solidarität mit der IG Metall-Gemeinsam gegen rechte Hetze, religiöse Intoleranz und Kriegstreiberei

Mit großer Sorge beobachten wir die immer aggressiveren Versuche nationalistischer und islamistischer Organisationen, die der türkischen AKP-Regierung nahestehen, das friedliche Zusammenleben in Deutschland zu stören. Es ist nicht hinnehmbar, dass Imame des Moscheeverbands DITIB ihre Gemeinden dazu aufgerufen haben, „für das ruhmreiche türkische Militär“ und dessen Sieg im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien zu beten. In der nordsyrischen Enklave Afrin leben Aleviten, Christen, Êzíden und Muslime seit Jahrhunderten friedlich miteinander. Die AKP-Regierung will diese multiethnische und multireligiöse Gemeinschaft zerstören und kooperiert dabei selbst mit islamistischen Terrormilizen.

Die AKP-nahe Allianz Deutscher Demokraten (ADD) ruft unterdessen in einer verleumderischen Kampagne Türkeistämmige Arbeiterinnen und Arbeiter zum Austritt aus der IG Metall auf. Dem Parteivorsitzenden der Kleinstpartei und Erdoğan-Lautsprecher passt es nicht, dass die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dağdelen auf eine Gewerkschaftsveranstaltung eingeladen und dort über die deutsche Türkei-Politik diskutiert wurde.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands, die für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eintritt, über die deutsche Türkeipolitik angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei informiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine AKP-Regierung verbreiten ein Klima der Angst in der Türkei. Die Verfolgung von Andersdenkenden und die Inhaftierung von Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf die alevitische Gemeinde in der Türkei. Mit dem Krieg im Norden Syriens begeht das NATO-Mitglied offen Völkerrechtsbruch.

Wir verurteilen alle Versuche der ADD und anderer AKP-Lobbyorganisationen in Deutschland, Kritiker der türkischen Regierungspolitik einzuschüchtern. Repressive Intoleranz und blindwütiger Gesinnungsterror sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und unser Grundgesetz.

Wir sind froh, dass die IG Metall sich nicht von einer 0,2%-Partei durch den Ring jagen lässt und die ADD-Spaltungsversuche in aller Deutlichkeit zurückweist. Rechte Hetze und islamistische Stimmungsmache dürfen in einer Gewerkschaft keinen Platz haben.

Gemeinsam sind wir stark gegen rechte Hetze, religiöse Intoleranz und Kriegstreiberei. Gemeinsam verteidigen wir das friedliche Zusammenleben und die Meinungsfreiheit in Deutschland gegen alle Angriffe, egal, ob sie aus den DITIB-Moscheen kommen oder als Spaltpilz in die IG Metall getragen werden.

Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.