Das vorläufige Wahlerergebnis steht fest. Das sogenannte Verfassungsreferendum hat eine knappe Mehrheit für Erdoğan und seine AKP-Organisation ergeben, somit legitimiert die Türkei Erdoğan als Diktator und den Unrechtsstaat als Grundlage für das Zusammenleben.
Die Wahlen waren jedoch zu keinem Zeitpunkt einem EU-Beitrittskandidaten und NATO-Partner würdig. Die gesamte Oppossition muste sich verhältnismäßig knapp 10% der TV-Sendezeit teilen, während die Regierung die übrigen 90% erhielt. Durch die verbalen Angriffe auf die EU und Nazi-Vergleiche mit Deutschland wurde ausländische Kritik am offensichtlichen unlauteren Wahlkampf verstummt. De-facto wird sich Erdoğan noch mehr Willkürakte bei Andersdenkenen und Andersgläubigen erlauben.
Dazu Aziz Aslandemir, stellvertretender Bundesvorsitzender:
„Mit diesem Ergebnis wird sich ein Gigantoman, wie Erdoğan es ist, sicherlich nicht zufrieden geben. Dieses Ergebnis werten wir in Anbetracht der massiven Manipulationen und Medienzensuren als einen Erfolg für das „Nein-Lager“. Denn die Empörung der Bevölkerung in der Türkei hat in dieser Wahl einen klaren Niederschlag gefunden. Mit diesem Ergebnis wird Erdoğan seine politischen Ziele nicht durchsetzen können. Er hat schließlich offiziell knapp die Hälfte der Bevölkerung in der Türkei gegen sich. Somit zeigt das Ergebnis des Referendums einen klaren Abkehrwillen von dem bisherigen autokratischen Regierungsstil Erdoğans.“
Die türkische Presse und Regierung konnte auf tief in der Sozialisierung verwurzelten Hass auf „ausländische Kräfte“ und „inneren Feinden“ zurückgreifen. Deutschland und Europa müssen diese Narrativen innerhalb ihrer Grenzen zurückdrängen. Bereits jetzt gibt es türkische Schlägertrupps getarnt als Rockerbanden, Geheimdienstenetzwerke und politisch-wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die Opposition innerhalb unserer Grenzen.
Innerhalb ihrer Zuständigkeit müssen die Landesregierung und Bundesregierung ein Anti-Polarisierungs-Programm unter Türkeistämmigen implementieren. Die Landesjustizministerien müssen sich eindeutig auf die Gefährdereigenschaft der polarisierungswilligen AKP-Unterstützer in Deutschland festlegen und präventiv bzw. repressiv mit den rechtlich zu Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Ein Teil der Türkeistämmigen, ob mit deutschem oder türkischem Pass, lässt sich bereits jetzt als Werkzeug gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.
Die Empörung und das darauffolgende unermüdliche Engagement der demorkratischen Gesellschaft in der Türkei muss nun stärker denn je mit uneingeschränkter Unterstützung Europas weiterentwickelt werden.
Für Fragen und weitere Auskünfte:
Melek Yıldız
Stellv. Generalsekretärin
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