Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Diktatur des Erdoǧan Regimes belastet zunehmend das Zusammenleben der Menschen in und außerhalb der Europäischen Union (EU).
Die 261 alevitischen Gemeinden unter dem Dach der Alevitischen Union in Europa haben für Donnerstag, den 9.6.2016, um 10 Uhr, in Straßburg eine Demonstration vor dem Europaparlament angekündigt. Der rückwärtsgewandte, rechtlose Zustand in der Türkei führt zu immer mehr Repressalien gegen ca. 20 Millionen Aleviten in der Türkei. Hiergegen wenden sich die Stimmen der Aleviten, die noch in Freiheit leben.
Wir werden uns mit vollem Engagement gegen die Unterdrückung einsetzen. Die politischen Handlanger des Palastes führen die Türkei und Europa in ein dunkles Kapitel der Menschheit. Wir werden uns vor dem Europaparlament mit einem deutlichen Nein! zu Wort melden.
Nein zum Präsidialsystem!
Nein zur Verfolgung Andersdenkender und Andersgläubiger!
Nein zur weiteren Entmachtung des parlamentarischen Systems!
Die Aufhebung der Immunität der türkischen Parlamentarier betrifft letztlich uns alle und wird zu weitergehenden Verwerfungen der Europäischen Union führen. Die Entdemokratisierung dient als Blaupause für Mitgliedsstaaten der EU, die bereits eine distanzierte Haltung gegenüber der EU haben.
Nur eine Demokratisierung und die Stärkung von Minderheitenrechten, wie die der Kurden und Christen, können zum Frieden in der Türkei führen. Die geplante Vertreibung alteingesessener Völker und gezielte Ansiedlung von islamischen Flüchtlingen bezweckt jedoch die Stärkung von Konflikten. Das Erdoǧan Regime setzt gezielt über die Behörde AFAD ihre Blut und Boden Doktrinen durch. In alevitischen Gegenden oder Regionen, die der politischen Opposition nahestehen, werden Flüchtlingscamps gezielt errichtet. Das Ziel ist die demografische Entwicklung gezielt zu beeinflussen. In den Provinzen Dersim und Hatay kann die Weltöffentlichkeit die Zielstellung des AKP-Regimes erkennen, wo die Flüchtlingsansiedlung der offenen Programmatik der AKP-Regierung folgt.
Millionen Flüchtlinge aus Syrien sind jedoch auch das Produkt der türkischen Außenpolitik. Den hilflosen Menschen muss geholfen werden. Das geht jedoch nur mit der Bevölkerung gemeinsam, nicht indem das eigene Volk als Feind wahrgenommen und behandelt wird. Das geht nicht, indem sämtliche säkulare Strukturen abgeschafft und durch eine Machtfixierung auf Erdoǧan ersetzt werden. Das geht nicht durch die Schaffung einer Scharia orientierten islamistischen Staatsform. Dazu gehört auch nicht, dass dschihadistischen Gruppen in Syrien geholfen wird.
Wir fordern die Europäische Staatengemeinschaft und die Europäische Union auf, für die Grundwerte Europas einzustehen. Die Europäischen Institutionen müssen das Vertrauen in Europa stärken. Das geht, wenn wieder klarer wird, wofür Europa und die Europäische Union stehen. Nur ein starkes Europa kann ein Zeichen setzen.
Wir wollen die Politik und Öffentlichkeit an ihren Auftrag erinnern. Wir wollen Sie erinnern, dass das Vertrauen der europäischen Bürger zurückgewonnen werden kann. Es bedarf dazu ehrlicher Worte und mutiger Handlungen gegen einen offensichtlichen Despoten wie Erdoǧan. Der Einsatz für unsere europäischen Werte, dem Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit, gegenüber einem Beitrittskandidaten der EU kann Vertrauen schaffen. Als Bürger der Europäischen Union haben wir uns daher entschlossen, Gesicht zu zeigen. Das Vogel-Strauß-Spiel der Politik muss beendet werden.
Am 9.6.2016, um 10 Uhr, in Straßburg, vor dem Europaparlament.
