PRESSEMITTEILUNG

Wir verurteilen die Ausschreitungen von Chemnitz

Nach einer tödlichen Messerattacke in der Nacht zum Sonntag auf einen 35-Jährigen Deutschen kommt es zu Ausschreitungen in der Stadt in Chemnitz. Tatverdächte des Tötungsdeliktes sind ein Syrer und ein Iraker, die unmittelbar nach der Tat in Untersuchungshaft kamen. Dennoch haben Rechtsradikale zu Demonstrationen aufgerufen, welche schließlich tagelang angedauert haben. Auch für heute haben Rechte Seiten zu Demonstrationen in Chemnitz aufgerufen.

Wir haben in den letzten Tagen Bilder zu sehen bekommen, die uns fassungslos machen. Erschrocken haben wir zugesehen, wie hunderte Menschen mit Hitlergruß und Hasstiraden auf den Straßen von Chemnitz wüteten und Hetzjagd auf Flüchtlinge und Migranten machten. Mit Rufen, wie „elendes Viehzeug“, „Kanaken“ und „Zecken“ haben sie Menschen mit ausländischem Aussehen verfolgt und sie angegriffen. Bestürzt mussten wir mitanschauen, wie die Polizei scheinbar machtlos dem rechten Mob gegenüberstand und dessen Hetzjagd auf Migranten nicht aufzuhalten vermochte.

Nicht überraschend, dennoch unverständlicherweise zeigen insbesondere Politiker der AfD Verständnis für den rechtsradikalen Mob. So erklärt der AfD-Politiker Gauland beispielsweise: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration’ zu stoppen!“ Dabei schreckt er nicht davor zurück, Menschen mit Migrationshintergrund unter einen Generalverdacht zu stellen und indirekt zu Selbstjustiz und Gewalt gegen Migranten aufzurufen. Selbstverständlich ist es auch völlig inakzeptabel, dass der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder auf rechten Seiten (Pro Chemnitz – Kreisverband der AfD und Lutz Bachmann – Pegida Gründer) veröffentlicht wurde.

Angegriffen wurden in Chemnitz nicht nur Menschen mit ausländischen Wurzeln, sondern der Angriff galt in erster Linie dem deutschen Rechtsstaat und der Demokratie. Hier übt sich eine Menschengruppe an der Selbstjustiz und an einem Pogrom auf Migranten und versucht den deutschen Rechtsstaat auszuhebeln.

Aufgrund der jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz werden Erinnerungen an die rechtsradikalen Ausschreitungen im Jahre 1991 in Hoyerswerda wach. Damals wütete der rechte Mob tagelang in Hoyerswerda und machte Jagd auf Menschen mit ausländischen Wurzeln. Damit solche Ausschreitungen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, fordern wir von den Politikern eine klare Verurteilung und Ahndung der Ausschreitungen in Chemnitz. Auch fordern wir die Achtung der Menschenrechte in der Migrationspolitik. Die Missachtung von Menschenrechten erzeugt auf beiden Seiten ein Klima der Angst und schürt Hass, welche letztlich zu Diskriminierungen von Minderheiten führen.

Demnach werden wir auch dieses erschreckende Ereignis im Rahmen des Weltfriedenstages am 01. September neben den Opfern von Krieg und Terror gedenken und alle Menschen zum Frieden mahnen.

 

Die Friedenstaube soll in die Welt fliegen

Freundschaften mögen geschlossen werden,

die Menschen sollen lachen.

Die Friedenstaube soll in die Welt fliegen,

Die Schlechtigkeit möge verschwinden, die Feindschaften aufhören,

Die Friedenstaube soll in die Welt fliegen.

Nesimi Çimen

(Alevitischer Volkssänger)