Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die AABF ist sehr darum bemüht, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden. Sie ist als einzige Organisation mit einem Türkei-Hintergrund in 11 Bundesländern als Religionsgemeinschaft nach Art. 7 Abs. 3 GG anerkannt. Die Anerkennung erfolgte bislang in ausschließlich Unions-regierten Bundesländern.

Der Antrag der AABF zur Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ruht augenblicklich in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens.

Nach herrschender Auffassung von Kirchen-, Staats- und Verwaltungsrechtlern bestünde bereits jetzt die Möglichkeit für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts; allerdings erfüllt der Bundesverband noch nicht das Kriterium des 30-jährigen Bestehens, da er erst seit 27 Jahren existiert. In der fundierten Analyse von Kirchen-, Staats- und Verwaltungsrechtlern wird jedoch das 30-jährige Bestehen einer Religionsgemeinschaft als Auslegungskriterium gewertet, ohne dass diese Auffassung gesetzlich gesehen eine unabdingbare Voraussetzung darstellt.

Die Anerkennung der AABF als Körperschaft des öffentlichen Rechts wäre eine Chance für die transkulturelle und –religiöse Gesellschaft Deutschlands.

Da eine solche Anerkennung als Rechtsakt durch den Staat bestimmt werden kann, ist es wichtig, dass die Bundes- und Länderregierungen die positiven Entwicklungen der AABF als Bundesverband wahrnehmen und wertschätzen.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen Religionsgemeinschaften verschiedene Privilegien, die ihnen die Organisation ihrer Mitglieder und ihrer gemeinnützige Arbeit erleichtern.

Es ist nicht die Gleichstellung mit der katholischen und evangelischen Kirche, die die AABF bewegt hat, den Antrag auf den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts beim Land Nordrhein-Westfalen zu stellen. Unserem Verband ist absolut bewusst, dass diese Gleichstellung nicht durch den Erhalt einer bestimmten Rechtsform erfolgt, sondern durch unser gesellschaftliches Engagement als AABF.

Der AABF ist sehr wohl bewusst, dass der KdöR-Status nicht alle strukturellen Problemen von uns als Migrantenselbstorganisation löst, aber es ist ein großer Schritt in Richtung selbstbestimmtes religiöses Leben, das wir Alevitinnen und Aleviten erst in Deutschland kennen gelernt haben. Durch das sogenannte Parochialrecht einer KdöR wäre es uns möglich, all unsere Mitglieder an ihrem Wohnort zu erfassen – eine Übersicht, die in der bisherigen Organisationsform als gemeinnütziger Verein mit begrenzten personellen Ressourcen und Kapazitäten unmöglich ist. Mit der zahlen- und ortsmäßigen Aufführung aller Alevitinnen und Aleviten in Deutschland wäre es viel leichter, den alevitischen Religionsunterricht zu organisieren, die Mitglieder mit Informationen über Verbesserungen und Schwierigkeiten zu informieren sowie ein großes alevitisches Sozialwerk zu errichten.

Als eingetragener gemeinnütziger Verein ist uns bereits vieles gelungen, aber durch die großen finanziellen Herausforderungen ist es bisher nicht möglich, soziale Angebote für alle Generationen zu schaffen. Als KdöR wäre es möglich, mit Hilfe der Mitgliedersteuern Kindergärten, Bildungsstätten, Beratungsstellen, Altenheime und Friedhöfe zu betreiben – zugeschnitten auf die Bedürfnisse von in Deutschland lebenden Alevitinnen und Aleviten.