Aleviten verurteilen die autoritären Entwicklungen in der Türkei

In einer Serie nächtlicher Razzien hat die türkische Polizei führende Politikerinnen und Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP (Halkların Demokratik Partisi /Demokratische Partei der Völker) in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommenen befinden sich die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP. Die Zugriffe erfolgten im Rahmen von „Anti-Terror-Ermittlungen“. Wenige Stunden danach kam es in der ostanatolischen Stadt Diyarbakır zu einer schweren Explosion. Darüber hinaus wurden die sozialen Medien wieder einmal geblockt, eine Nachrichtensperre wurde verhängt. Die fortschreitende Einschränkung der Pressefreiheit durch die jüngsten Festnahmen bei der regierungskritischen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ sind alarmierend. Wir verurteilen die politische Verfolgung und Verhaftung der Abgeordneten sowie das Vorgehen gegen die freie Presse aufs Schärfste.

In der Türkei gibt es keine Demokratie

In einem atemberaubenden Tempo hat die AKP eine Diktatur geschaffen. Aus einer schlechten Demokratie, besonders für religiöse und ethnische Gruppen abseits des Staatsislam, ist ein Unterdrückerstaat gegen jeden Andersdenkenden erwachsen. Die Europäische Staatengemeinschaft hat lange geschwiegen, daher darf man die Situation nicht nur bei lauwarmen Worten einzelner Politiker belassen. Die staatlich organisierte Freiheitsberaubung macht vor niemandem Halt. Weder wirtschaftlich, noch kulturell, noch für die Sicherheit Europas kann eine türkische Diktatur ein Mehrwert sein.

Klare Konsequenzen müssen folgen

Es sind klare Konsequenzen gefordert, die spürbar die in AKP Hand befindliche Großwirtschaft trifft. Dem Erdoǧan-Regime darf auch kein Zugang mehr in die innerdeutsche Gesellschaft gewährt werden. Menschen, die gegen die Pressefreiheit, gegen Menschenrechte und für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei hier in Deutschland demonstrieren, sind eine Gefahr für unser Zusammenleben. Wer nicht in einer freien Demokratie leben möchte, und solche, die nur so tun, als ob sie Teil dieser Gesellschaft sind, können ihre Koffer packen. Wir fordern zudem den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen und des Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Wir erheben unsere Stimme für Demokratie, Frieden und Freiheit

Die Alevitische Gemeinde Deutschlands wird weiterhin für die Demokratie einstehen. Wir hoffen einmal auch die Stimmen an der Seite der Vernunft und Demokratie zu hören, die den „sog. Putschversuch“ damals kritisiert haben. Wir werden am Samstag, den 12. November 2016 um 13 Uhr, in Köln, an der Deutzer Werft, unter dem Motto „Für Demokratie, Frieden und Freiheit“ unsere Stimme erheben. Europa wird von einem Diktator in Gefahr gebracht, wir hoffen auf Ihre/Eure Unterstützung.

Alevitische Union Europa e.V.