Pressemitteilung: Bundesregierung: „Aleviten sind in der Türkei der willkürlichen Strafverfolgung durch Erdogan ausgesetzt“

Das Auswärtige Amt warnt Türkei-Reisende vor willkürlichen Einreise- und Ausreisesperren sowie Inhaftierungen, spricht aber keine ausdrückliche Reisewarnung aus. Als besonders gefährdet werden Aleviten und Kurden benannt.

In den jüngsten Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei kann man nachlesen, wie der Diktator Erdogan Regierungskritiker und Angehörige von Minderheiten willkürlich und unter Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen strafrechtlich verfolgen lässt.

Damit offenbart die Bundesregierung, dass sie positive Kenntnis von den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hat. Das hat sie jedoch nicht daran gehindert, den Diktator Erdogan mit herausgehobenem Staatsakt zu empfangen und seine menschenverachtende Politik weiter zu stärken.

Auch das jetzige Handeln der Bundesregierung ist widersprüchlich. Denn sie warnt zwar deutsche Staatsbürger vor Reisen in die Türkei, entsendet jedoch zeitgleich ihren Bundeswirtschaftsminister Herrn Altmaier gemeinsam mit 40 Firmenchefs zur Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen in die Türkei.

Die Menschenrechte müssen schmutzigen Deals zwischen den beiden Staaten weichen.

Die Bundesregierung gestattet Erdogan nicht nur in der Türkei die Abschaffung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern zwischenzeitlich auch in Deutschland. Vor den Augen der gesamten Welt hat Erdogan im Rahmen seines Staatsbesuchs in Deutschland im September auf einer Pressekonferenz einen unliebsamen Journalisten abführen lassen. Dabei haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die weiteren anwesenden Journalisten schweigend zugesehen. An diesem Tag wurde nicht nur ein Kritiker von Erdogan abgeführt, sondern in erster Linie die Pressefreiheit, was einen Angriff auf die Demokratie darstellt.

Nun warnt die Bundesregierung davor, dass die Ausübung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit in Deutschland zur Inhaftierung in der Türkei führen kann.

Solch eine Reise- und Sicherheitswarnung für Türkei-Reisende ohne echte politische Konsequenzen für Erdogan kann nur dazu führen, dass die Menschen in Deutschland mundtot gemacht werden und keine Kritik mehr an Erdogan und seiner diktatorischen Politik ausüben sollen. Damit erfährt die Meinungsfreiheit, mithin die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland einen weiteren herben Schlag.

Wir fordern von unserer Bundesregierung die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Sie darf sich an den Verbrechen von Erdogan nicht mitschuldig machen. Wirtschaftliche Interessen der Bundesrepublik dürfen nicht dazu führen, dass die schwer erkämpften Menschenrechte der Machtbesessenheit eines Despoten geopfert werden.

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Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.
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