Migrantenverbände kritisieren Schweigen der Bundesregierung zum türkischen Angriffskrieg auf die selbstverwaltete Region Afrin in Nordsyrien

Nach dem Treffen zwischen Angela Merkel und ihrem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim im Vorfeld der in München tagenden NATO-»Sicherheitskonferenz« zeichnet sich eine »Verbesserung« der Beziehungen zwischen Berlin und Ankara ab. Die Bundesregierung setzt damit ihren Kurs der Tolerierung türkischer Kriegs-, Menschen- und Völkerrechtsverbrechen fort, ebenso den der Kriminalisierung in Deutschland lebender türkischer und kurdischer Oppositioneller.

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Die Bundesrepublik habe maßgeblichen Anteil an dem Feldzug, der bislang etwa 200 Zivilisten das Leben kostete: »Klar ist auch, dass die türkische Regierung diesen Krieg nicht ohne die Duldung oder gar Unterstützung internationaler Mächte so führen könnte. Eine besonders unrühmliche Rolle kommt hierbei der deutschen Bundesregierung zu, die nicht nur der Türkei die Waffen für ihre Kriege gegen die kurdische Bevölkerung liefert, sondern zugleich auch Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik umfassend kriminalisiert.«

Auch Melek Yildiz, stellvertretende Generalsekretärin der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, sieht Berlin in der Pflicht: »Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Sie muss diesen Krieg als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen und ihn nicht noch durch Waffendeals fördern.«

Der Feldzug schüre auch Hass in Deutschland: »Diyanet, die staatliche Religionsbehörde in der Türkei, gibt ja vor, dass auch in den Predigten für diesen Krieg mobil gemacht wird. Der AKP-nahe Moscheenverband DITIB, als verlängerter Arm der Diyanet, befolgt das auch hier in Deutschland.« Auch hier müsse der deutsche Staat eingreifen und die Zusammenarbeit mit DITIB »einfrieren, bis Klarheit geschaffen« ist. »Dass hier für den Sieg in diesem Krieg gebetet wird, impliziert ja, dass dafür Menschen sterben müssen. Das widerspricht den demokratischen Grundprinzipien.«

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