Wir heißen Erdoğan und seine totalitäre Politik in Deutschland nicht willkommen!
Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz reist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 17.11.2023 nach Deutschland. Nach einem Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Abendessen im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.
Kein Staatsbankett für Erdoğan – Respekt für Demokratie und Menschenrechte!
Die AKP-Regierung unter Erdoğan hat die Türkei durch die systematische Ausgrenzung sämtlicher Oppositionsgruppen in ein totalitäres Regime verwandelt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Türkische Republik unter Erdoğan zunehmend von den Grundsätzen eines Rechtsstaats entfernt, wodurch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit de facto abgeschafft wurden.
Die AKP-Regierung unter Erdoğan betreibt eine Islamisierungspolitik, die über die Landesgrenzen der Türkei hinausreichen, insbesondere nach Europa. Verschiedene Gruppen ethnischer und religiöser Minderheiten, Oppositionelle, Frauen, LGBTQ+ Personen, Journalisten, sowie Kinder und Jugendliche sind dieser systemischen Gefährdung ausgesetzt. Wir Aleviten sind in besonderem Maße vom politischem Druck Erdogans betroffen, insbesondere durch Maßnahmen wie das umstrittene „Sack-Gesetz“, welches als Präsidialdekret erlassen wurde und als Grundlage für die Deformierung des alevitischen Glaubens dient. Gesetzlich versucht die Regierung das Alevitentum nach ihrer eigenen Vorstellung neu zu definieren, zu verunstalten und inhaltsleer zu machen.
Die Aufgabe des Staates ist es aber nicht, einen Glauben zu definieren, sondern ihn bedingungslos anzuerkennen und Religionsfreiheit zu gewähren.
Während wir im 30. Jahr des Sivas-Pogroms immer noch für Gerechtigkeit kämpfen, haben der Druck und die Angriffe auf uns Aleviten noch zugenommen. Im für die Aleviten heiligen Monat Muharrem und an den Gedenktagen zum Maraş-Pogrom, wurden Cem-Häuser in der Türkei und in Deutschland angegriffen.
Es ist unsere Forderung, dass ein Präsident, der die eigene Verfassung nicht respektiert, Rechtsgrundsätze und universelle Menschenrechte missachtet, hier nicht willkommen geheißen wird. Wir appellieren an die Ablehnung von Erdoğans spaltender Politik und fordern, dass Deutschland nicht als Plattform für die Verbreitung von Spaltung, Ausgrenzung und Gewalt dienen soll.
Alevitische Gemeinde Deutschland K.d.ö.R.
Für weitere Informationen: info@aabf.de