Unter den 72 Kriterien finden sich zahlreiche Bedingungen, die Bezug nehmen auf die Menschenrechtslage. Die Regierung der Türkischen Republik erfüllt jedoch eine Vielzahl der Kriterien für das VISA Abkommen nicht. Beispielsweise ist die Türkei verpflichtet die Reisefreiheit zu gewährleisten, als auch die Rechtsprechung des EGMR zu achten.
Mit Beschluss in der vergangenen Woche wurde die Diskriminierung der Aleviten und die unrechtmäßige Einschränkung alevitischen Lebens in der Türkei unanfechtbar und letztinstanzlich festgehalten (Urteil vom 26.04.2016, Az. ECHR 145 (2016), Nr. 62649/10). Es gibt keine Positionierung der Regierung, ebenso wenig wird den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Abhilfe zugesagt. Taktisches Zögern ist bei einem Urteil, das 25% der Bevölkerung betrifft schlicht unerträglich und einer Regierung unwürdig.
Die Türkei geht weiter, sie missachtet willentlich und wissentlich die Fallentscheidungen des EGMR aus den letzten Jahren. Beispielsweise werden Alevitische Schülerinnen und Schüler weiterhin rechtswidrig unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zum staatlich-sunnitischen Schulunterricht gedrängt (Urteil vom 16.09.2014, Nr. 21163/11). Die Stellungnahme des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu war damals lapidar wie einfach: „Das Urteil wird nicht umgesetzt“. Er hat seine Drohung wahr gemacht. So sind hunderttauende alevitische Kinder weiterhin schutzlos der Assimilierungspolitik der AKP Regierung ausgesetzt und werden in der Schule zu einem Glaubensbekenntnis genötigt und zudem werden die Eltern ihres Erziehungsrechtes beraubt.
Aziz Aslandemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland:
„Nach dem Verständnis der Alevitinnen und Aleviten gehört zur europäischen Kultur, dass dem Recht der Vorrang eingeräumt werden muss. Der Primat des Rechts ist somit Grundpfeiler unseres Wertekanons. Die EU darf dem Unrecht in der Türkei nicht weichen. Besonders die EU-Parlamentarier sind gefragt Haltung zu beziehen.“
Ganze Städte im Osten der Türkei sind bereits zerstört.
Die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union stehen ebenso in der Verantwortung, unser gesellschaftliches Gefüge zu erhalten. Andernfalls wird alles noch schlimmer kommen, wie die Geschichte der Politik des Appeasements gezeigt hat. Europa wird so von innen destabilisiert. Denn was soll die Regierung Erdoğan aufhalten, wenn unser Recht nicht mehr gilt und internationale Verträge nicht eingehalten werden müssen?
Für Fragen und weitere Auskünfte:
Melek Yıldız
Stellv. Generalsekretärin
E-Mail: melek.yildiz@alevi.com