Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will eine neue Verfassung durchsetzen. Das könnte das Ende der Demokratie in der Türkei bedeuten. Deshalb wächst der Widerstand. Aber was steht in dem Verfassungsentwurf eigentlich drin?

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind“, sagte Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 1997 als Oberbürgermeister von Istanbul. In der Folge bekam er mächtig Ärger: Die türkische Regierung warf ihm Verfassungsbruch vor, Erdoğan wolle die Demokratie abschaffen, hieß es. Ein Gericht im ostanatolischen Diyarbakır verurteilte ihn deswegen 1998 zu einer zehnmonatigen Haftstrafe und lebenslangem Politikverbot. […]

Alevitische Gemeinde: „Wir sind konkret betroffen“

Yıldız’ Position ist klar: Sie ist gegen die neue Verfassung. Der Grund: „Wir sind konkret betroffen“, sagt sie. Schon heute seien Aleviten in der Türkei extremer Diskriminierung ausgesetzt. Sich gegen den Druck zur Wehr zu setzen, werde bald völlig unmöglich, befürchtet Yıldız. Schon jetzt sei der alevitische Fernsehsender „Yol-TV“ verboten – ohne dass irgendjemand etwas dagegen machen könne.

Aus diesem Grund wirbt die Alevitische Gemeinde Deutschland in der türkeistämmigen Community für „Hayır“ – für ein „Nein“ – beim Verfassungsreferendum. Das gleiche tut auch der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel aus Hessen. „Weil viele, die ‚Ja’ sagen, nicht wissen, worum es geht“, hat er eine Aufklärungskampagne im Rhein-Main-Gebiet gestartet. Er hat Flyer gedruckt, Poster gemacht und Einladungen verschickt. Erreicht hat er damit sowohl Anhänger der pro-kurdischen HDP als auch der kemalistischen CHP. Selbst mit Konservativen sei er ins Gespräch gekommen, erzählt er. Sein Ziel ist, Menschen davon zu überzeugen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Er will auch „die erreichen, die an den Wahlen nicht teilnehmen.“

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