Berichte über Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland schrecken die Politik auf.
Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit auf. Droht eine neue Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis? Einige Fragen und Antworten:
Wie weit reicht der Arm der Türkei in Deutschland?
Das ist schwer zu sagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte zu Monatsbeginn vor einer wachsenden Einflussnahme der Regierung in Ankara auf die in Deutschland lebenden Türken gewarnt. Man beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“, teilte die Behörde mit. Unter solchen Aktionen werden auch das Ausspähen von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden.
Und was ist nun neu?
Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der MIT in großem Umfang Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht hatte, an Sicherheitsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zufolge enthält die Liste Meldeadressen, Telefonnummern und Fotos von Betroffenen, die heimlich aufgenommen wurden.
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